Patentrecht: Patentanwälte: Streitbeilegung

FOKUS AUF…

Von BDPE — Zum einen steht zunächst die jüngste Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer im Fokus, betreffend das Ob und Wie der Auslegung von Patentansprüchen. Zum anderen nimmt auch die Bedeutung der Auslegung für die Ausführbarkeit von Patenten zu, was am aktuellen Diskussionsstand der Beschwerdekammern zu beobachten ist. Damit stellt sich auch die...Mehr lesen